Neue Richtlinie 2014/31/EU für nichtselbsttätige Waagen

Ab dem 20.04.2016 ersetzt die neue europäische Richtlinie 2014/31/EU die bisher für nichtselbsttätige Waagen gültige Richtline 2009/23/EG. In Deutschland wurde dies bereits bei der Gestaltung des 2015 eingeführten neuen Eichrechts berücksichtigt.

Da ab diesem Datum eine neue Konformitätskennzeichnung geeichter Waagen verwendet werden kann, haben wir unseren Artikel „Woran erkennt man eine geeichte Waage?“ überarbeitet.

Neues Eichrecht (ab 01.01.2015)

Zum 01.01.2015 ist in Deutschland eine umfassende Neuregelung des gesetzlichen Mess- und Eichwesens in Kraft getreten, die auch geeichte Waagen betrifft. Die neuen gesetzlichen Grundlagen sind:

Wichtige Änderungen für Verwender von geeichten Waagen

Völlig neu ist die in § 32 Abs. 1 und 2 MessEG geregelte Anzeigepflicht: Die Inbetriebnahme einer neuen oder erneuerten geeichten Waage muss innerhalb von sechs Wochen der zuständigen Behörde gemeldet werden. Hierzu wurde eine zentrale Meldeplattform auf www.eichamt.de eingerichtet. Dort finden Sie auch ein Informationsblatt mit weiteren Informationen und Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Die Anzeige eines Messgeräts ist kein Eichantrag! Dieser muss separat gestellt werden. Dies sollte spätestens 10 Wochen vor Ablauf der Eichfrist erfolgen (vgl. § 38 MessEg).

Mit der momentan noch nicht in Kraft getretenen am 28.03.2015 in Kraft getretenen neuen Mess- und Eichgebührenverordnung steigen die Eichkosten erheblich an. Beispiele:

  • Waage der Genauigkeitsklasse III bis 5 kg (z.B. A&D HL-3000LWP-EC): bisher 29,- € zukünftig 53,40 €.
  • Waage der Genauigkeitsklasse III über 5 kg bis 50 kg (z.B. preisrechnende Waage Adam AZextra 6): bisher 41,- €, zukünftig 66,30 €.
  • Besonders drastisch fällt die Erhöhung bei Waagen der Genauigkeitsklasse II (Präzisionswaagen) aus. So wird die Eichung von Präzisionswaagen bis 5 kg wie z.B. der häufig als Goldwaage eingesetzten A&D EK-610i-EC statt bisher 45,- € zukünftig 103,- € kosten.

Die bisherigen Ermäßigungen (z.B. von 40% bei der Prüfung von Waagen „in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle“) sind auch im neuen Gebührenverzeichnis vorhanden.

Zu den für Verwender vorteilhaften Neuregelungen gehört die Pflicht des Herstellers zum Beifügen einer leicht verständlichen Bedienungsanleitung in deutscher Sprache (siehe § 23 Absatz 4 MessEG i.V.m. § 17 MessEV).

Hinweise: Wir planen, diesen Artikel bei Bedarf zu aktualisieren und ggf. zu ergänzen. Für die Aktualität und Richtigkeit können wir allerdings keine Gewähr übernehmen. Einige der früheren Beiträge in unserem Blog verlinken noch auf das bisherige Eichgesetz und die bisherige Eichverordnung und werden in Kürze aktualisiert.

Die letzte Aktualisierung dieses Artikels erfolgte am 24.08.2016. Wichtige Änderungen im Vergleich zur Originalfassung sind farblich hervorgehoben.

Weitere Informationen zum neuen Eichrecht

Kein brutto für netto – so wiegen Sie als Händler richtig

Gesetzeslage in Deutschland

Beim Verkauf von Waren nach Gewicht an Verbraucher darf die Verpackung nicht mitgewogen werden (§ 10a der Eichordnung § 26 der neuen Mess- und Eichverordnung). Lediglich „das Mitverwiegen von ganz dünnem Papier oder ganz dünner Folie kann von den Überwachungsbehörden geduldet werden, wenn das Gesamtgewicht des Verpackungsmaterials 1 g nicht überschreitet“ (PDF: Die Eichbehörden informieren: Brutto für Netto?). Stellt das Eichamt eine Ordnungswidrigkeit fest, drohen Bußgelder von mehreren hundert Euro.

Bestimmung des Nettogewichts

Jede preisrechnende Waage verfügt über eine Taraeinrichtung (Zuwiegefunktion), welche die korrekte Preisberechnung anhand des Nettogewichts ermöglicht. Grundsätzlich funktioniert dies wie folgt:

  1. Verpackung auf die Waage legen. Die Waage zeigt das Verpackungsgewicht an.
  2. Tara-Taste betätigen. Die Waage zeigt wieder Null an (mit Hinweis „Net“ o. ä.).
  3. Ware auf die Verpackung legen. Die Waage zeigt nun nur das Nettogewicht der Ware an.
  4. Grundpreis eingeben oder über PLU aufrufen. Die Waage zeigt den Verkaufspreis der Ware ohne Verpackung an.

Sofern das Verpackungsgewicht immer gleich ist, muss Schritt 1 nur einmalig nach Einschalten der Waage durchgeführt werden. Die Waage zeigt danach das negative Verpackungsgewicht an, wenn sie unbelastet ist. Bei manchen Waagen wird die Tara allerdings nach jedem Wägevorgang gelöscht und muss einmalig expliziert fixiert werden.

Etwas komplizierter sind Situationen, in denen sich das Verpackungsgewicht stark unterscheidet und die Ware nicht auf der Waage verpackt werden kann (man denke hier z.B. an verschieden große Feinkost-Schälchen). Je nach Waage kann es folgende Möglichkeiten zur Bestimmung des Nettogewichts geben:

Verkäufertara
  1. Verpackung auf die Waage legen. Die Waage zeigt das Verpackungsgewicht an.
  2. Verkäufertara-Taste betätigen. Die Tara wird für den aktuellen Verkäufer gespeichert.
  3. Verpackung von der Waage nehmen und Ware verpacken. Währenddessen können weitere Verkäufer mit der Waage arbeiten.
  4. Tara mit der Verkäufertara-Taste aufrufen und verpackte Ware auf die Waage legen. Die Waage zeigt das Nettogewicht an.
  5. Grundpreis eingeben oder über PLU aufrufen. Die Waage zeigt den Verkaufspreis der Ware ohne Verpackung an.
Handtara (Pre-Tara) oder Festtara
  1. Ware verpacken.
  2. Tara manuell eingeben oder aus einem Festtara-Speicher abrufen. Das Verpackungsgewicht muss hierzu natürlich bekannt sein (Handtara) bzw. vorher gespeichert worden sein (Festtara).
  3. Verpackte Ware wiegen. Die Waage zeigt das Nettogewicht an.
  4. Grundpreis eingeben oder über PLU aufrufen. Die Waage zeigt den Verkaufspreis der Ware ohne Verpackung an.
PLU-Tara
  1. Ware verpacken
  2. Verpackte Ware wiegen. Die Waage zeigt das Nettogewicht an.
  3. Grundpreis über PLU aufrufen. Mit dem Grundpreis wird eine für diesen Artikel festgelegte Tara als absoluter Wert oder prozentualer Wert abgerufen und vom Bruttogewicht abgezogen. Die Waage zeigt den Verkaufspreis der Ware ohne Verpackung an.

Welche dieser Möglichkeiten Ihre Waage unterstützt, entnehmen Sie am besten der Bedienungsanleitung. Eine einfache Tarafunktion ist aber auf jeden Fall vorhanden.

Woran erkennt man eine geeichte Waage?

Auf jeder geeichten Waage müssen bestimmte Aufschriften und die CE-Konformitätskennzeichnung vorhanden sein (Artikel 11 der Richtlinie 2009/23/EG, PDF). Wir erklären dies hier am Beispiel der geeichten Präzisionswaage A&D FZ-i-EC:

Typenschild geeichte Waage (bis 2016)

Kennzeichnungen bei der Ersteichung

Links neben dem Typenschildschild finden Sie folgende Kennzeichnungen:

  • die CE-Konformitätskennzeichnung mit dem Jahr der Ersteichung (in diesem Fall 2012).
  • die vierstellige Kennnummer der benannten Stelle, welche die EG-Eichung (oder EG-Überwachung) durchgeführt hat. Sie können die Nummer im Verzeichnis der benannten Stellen überprüfen.
  • eine grüne quadratische Marke mit einem schwarzen M (für Metrologie).

Diese Kennzeichnungen werden im Rahmen der Ersteichung angebracht und dürfen nur auf geeichten Waagen vorhanden sein.

Neue Kennzeichnungen ab 20.04.2016

Ab dem 20.04.2016 ist gemäß der neuen europäische Richtlinie 2014/31/EU  folgende Kennzeichnung zu verwenden:

Kennzeichnung geeichte Waage ab 20.04.2016

Das Jahr der Ersteichung befindet sich nun hinter dem „M“, welches nicht mehr auf einem grünen Hintergrund dargestellt ist.

Kennzeichnungsschild eichfähiger Waagen

Das Kennzeichnungschild (Typenschild, rechts im Bild) wird üblicherweise bei der Herstellung an eichfähigen Waagen befestigt und enthält folgende Angaben:

Eichmarke bei der Nacheichung

Erst bei der Nacheichung durch die zuständige Eichbehörde wird die Eichmarke mit der „geeicht bis“-Angabe in der Nähe der anderen Kennzeichnungen auf der Waage angebracht:

Eichmarke Waage Nacheichung

Die hier abgebildete Waage wurde 2009 erstgeeicht (CE09). Die Ersteichung dieser Ladenwaage war somit bis Ende 2011 gültig. Bei der ersten Nacheichung in diesem Jahr erhielt die Waage schließlich die „geeicht bis 2013“-Eichmarke der zuständigen Eichbehörde.

Das Fehlen dieser „geeicht bis“-Eichmarke bedeutet somit nicht, dass es sich um eine ungeeichte Waage handelt! Sofern die anderen hier aufgeführten Kennzeichnungen vorhanden sind, handelt es sich vielmehr um eine erstgeeichte Waage. Diese Waage darf im eichpflichtigen Verkehr eingesetzt werden (sofern die Eichgültigkeitsdauer nicht abgelaufen ist und die Eichung nicht vorzeitig erloschen ist).